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Begrüßungsansprache Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden |
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Begrüßung zur Preisverleihung an "Reporters sans frontières" am 14. Mai 2009 |
Sehr geehrte Frau Gerlach, vor gerade einmal etwas mehr als einer Woche, am 3. Mai, wurde weltweit der von der UNESCO initiierte "Tag der Pressefreiheit"begangen. In vielen Ländern wurde auf die Bedeutung dieses universalen Grundrechtes verwiesen, der Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte die Pressefreiheit und fand deutliche Worte für die Verhältnisse in manchen Ländern und Regionen, die bis heute das Recht nicht realisiert oder abgeschafft haben oder in denen es bedroht ist. Mit der heutigen Verleihung der Karlsmedaille für die Europäischen Medien steht die Pressefreiheit wiederum im Fokus des Interesses. Vielleicht argwöhnt mancher, dies sei eine Dopplung ritualisierter Lobpreisung. Keineswegs! Feste der Pressefreiheit kann es gar nicht genug geben. Denn: Pressefreiheit ist Voraussetzung schlechthin für das Funktionieren der Demokratie. Bereits am 21. Oktober 1944, also mehr als ein halbes Jahr vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde Aachen von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft aufgrund der Einnahme der Stadt durch amerikanische Truppen befreit. Erklärtes Ziel der Amerikaner, später auch der englischen Besatzer, war es, der deutschen Bevölkerung die Werte der Demokratie zu vermitteln. Wie fundamental hierzu die Pressefreiheit gehörte, zeigt die Tatsache, dass bereits am 24. Januar 1945 hier in Aachen die erste Nummer einer nicht-nazistischen Zeitung, der "Aachener Nachrichten", erschien. Das war noch mitten im Krieg. Unweit von Aachen wurde noch gekämpft. Kaum 70 km weiter ostwärts erschienen noch Nazi-Zeitungen. Nur kurze Zeit später, am 1. Juni 1945, wurde hier in Aachen die Erste Deutsche Journalistenschule gegründet, die das Ziel hatte, Journalisten mit demokratischer Gesinnung auszubilden. Diese Beispiele zeigen, dass guter Journalismus und kritische Öffentlichkeit eine demokratische Kulturleistung sind, konstituierend für jede Demokratie, zu deren Schutz es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt. Dies wussten nicht erst die amerikanischen Presseoffiziere, die in das durch die Nazi-Diktatur kriegszerstörte, aber auch geistig verwüstete Deutschland kamen. Philipp Jakob Siebenpfeiffer, einer bürgerlicher Revolutionär, prägte schon vor 177 Jahren, nachdem die Regierung seine Druckerpresse versiegelte hatte, den schönen Satz: Das Versiegeln von Druckerpressen ist genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen. Schon er wusste, dass Pressefreiheit das tägliche Brot für die Demokratie ist. Wir hier in Aachen freuen uns, dass mit der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" ein Symbol für den Kampf um die Pressefreiheit mit der Karlsmedaille als einem europäischen Medienpreis von hoher Bedeutung ausgezeichnet wird. "Reporter ohne Grenzen" sind zugleich ein Sinnbild für praktizierte europäische Werte, die sich im urdemokratischen Grundrecht der Pressefreiheit manifestieren. Jeder freie Staat braucht als ein Wesenselement die freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfenen Presse. Nur so ist gewährleistet, dass Kontrolle und Begrenzung von Macht, kritische Beobachtung und freie Meinungsäußerung, Angst- und Repressionsfreiheit die Zukunft einer Gesellschaft offen lassen. Als Vertreter dieser Werte ergänzt die Preisverleihung an "Reporter ohne Grenzen" die Ausrichtung der diesjährigen Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Heute in einer Woche, am Christihimmelfahrtstag, wird mit dieser höchsten Auszeichnung, die Europa zu vergeben hat, Professor Andrea Riccardi ausgezeichnet, der als Begründer einer international tätigen katholischen Laienorganisation, der Gemeinschaft von Sant’Egidio, ebenfalls ein Spitzenvertreter für die Werteorientierung und Wertefundamentierung Europas ist. Mit der Verleihung der Medaille Charlemagne an die Organisation "Reporter ohne Grenzen" wird deren verdienstvolle Wirken für die Pressefreiheit gewürdigt. Zugleich aber ist es für die Organisation und die Journalisten, die sich ihr verbunden fühlen, auch ein Akt der Ermutigung. Denn Pressefreiheit ist nicht nur da bedroht, wo die Schere des Zensors arbeitet. Sie wird immer dann in Frage gestellt, wenn auf staatliche Veranlassung Redaktionen und Zeitungshäuser oder sogar Privatwohnungen von Journalisten im Rahmen von Razzien durchsucht werden. Sie wird bedroht und in Frage gestellt, wenn Redaktionen und Journalisten um der Rendite eines Medienunternehmenswillen ökonomisch unter Druck gesetzt werden. Pressefreiheit kann schließlich da nicht vollständig realisiert werden, wo Journalisten in doppelter Abhängigkeit vom größten Medienmogul eines Landes, der zugleich mächtigster Politiker ist, stehen. Das erleben wir in Italien. Es gibt aber auch die Gefährdungen des kritischen Journalismus durch eigene Selbstbeschränkung von Journalisten, wenn Inhalte auf der Strecke bleiben, weil Information und Unterhaltung zunehmend vermischt werden, wenn Journalisten sich zu Handlangern von Wirtschaftsinteressen machen oder der Leitartikler zum PR-Texter mutiert. "Reporter ohne Grenzen" ist eine Organisation, die wie ein Bollwerk für das Recht der freien Presse steht. Gegen die Beschränkungen und Selbstbeschränkungen freier Berichterstattung und Kommentierung wirkt sie auf allen Kontinenten und vertritt damit fundamentale Werte, ohne die Menschenwürde, Demokratie und die Verhinderung unlegimierter Macht nicht möglich wären. Diese fundamentalen Werte hat Europa in einer langwierigen, von blutigen Auseinandersetzungen getränkten Geschichte zu seinen Werten gemacht. Als Vertreter und Verteidiger dieser europäischen Werte hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zu recht diesen europäischen Medienpreis verdient. Herzlichen Glückwunsch!
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