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Rede Marcel Philipp

Rede zur Preisverleihung an Dr. Inge-Schönthal-Feltrinelli am 26. Mai 2011

Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es vergeht fast kein Tag in der gegenwärtigen, von vielfältigen Krisen geprägten Situation, ohne dass in den Nachrichtensendungen Europa ein Thema ist. Dies liegt gewiss an der ökonomischen Krisensituation und der Frage der Zukunft des Euros. Es liegt auch an den vielen europäischen Konferenzen zu dieser Problematik, bei denen Regierungschefs oder Regierungsvertreter das weitere Verfahren diskutieren und neue Rettungsschirme aufspannen. Europäische Themen, die uns in Atem halten, sind zudem die aktuellen Umwälzungen in der arabischen Welt. Schließlich handelt es sich hierbei zum großen Teil um die Nachbarn Europas rund um das Mittelmeer. Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind davon betroffen oder auch die noch nicht beantwortete Frage, wie unser gemeinsames Europa mit den Flüchtlingsströmen umgehen will, die uns erreichen.

Die Aktualitäten lassen die europäische Medien- und Kulturpolitik derzeit in den Hintergrund treten. Es ist deshalb zu begrüßen, dass wir mit der heutigen Preisverleihung ein kleines Gegengewicht setzen und uns auf diese Facette einmal konzentrieren. Ich freue mich außerordentlich, dass wir dies im Beisein einer Preisträgerin tun, die schon mit ihrer Biographie, vor allem aber durch ihr Wirken eine Symbolfigur für europäische Gesinnung ist. Sehr herzlich heiße ich Frau Dr. Inge Schönthal-Feltrinelli in unserer Stadt willkommen.

Ein demokratisches Europa, meine Damen und Herren, braucht freie Medien, die Garanten für den Meinungsaustausch sind. Nur freie Medien schaffen eine Öffentlichkeit, die jede Demokratie braucht, um lebendig zu bleiben.

Demokratie ist angewiesen auf den Austausch der Argumente, den Wettbewerb im Ringen um die besten Ideen für das Zusammenleben. Diese politischen Grundsätze haben die europäischen Völker in einem langen, schmerzhaften Prozeß erlernen müssen. Es sind Konsequenzen, die aus den Erfahrungen von Unfreiheit, autoritären Gesellschaften und Diktaturen gezogen wurden.

Im durch die Medien vermittelten öffentlichen Diskurs der Demokratien treffen unterschiedliche Interessen aufeinander, die manchmal sogar diametral entgegengesetzt sein können. Durch Debatten und Diskussionen können diese Interessen zwar nicht aufgehoben werden, durch die Vielfalt von Meinungen ist es aber wenigstens möglich, vernünftige Kompromisse zu finden, jedenfalls dann, wenn die Meinungsträger einander anerkennen, dass auch die andere Meinung ihre Berechtigung hat..

Dieses Lebenselixier der Demokratie funktioniert nicht, wenn ein Austausch von Argumenten nicht mehr stattfinden kann. Es ist undemokratisch, wenn unkontrollierte Medienmacht offene Debatten unmöglich macht. Es herrscht keine demokratische Freiheit, wenn Meinungsmacher und Medienunternehmer ihre Dominanz soweit in die Gesellschaft ausstrahlen können, dass ein rationales Argumentieren in der Gesellschaft und das Aufzeigen von gesellschaftlichen und politischen Alternativen in den wichtigsten Medien eines Landes kein Forum mehr findet.

Auch wir in Europa haben allen Anlass, die Grundsätze für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften in Erinnerung zu rufen. Denn auch wir Europäer, die wir auf die Ausbildung unserer demokratischen Wertkultur so stolz sind, erleben, wie Medien dominiert und bedrängt werden. Die Demokratie aber erleidet Schaden, wenn dies geschieht. Die Demokratie wird beschädigt, wenn von einer Regierung und ihrer Gefolgschaft die öffentliche Meinung gesteuert wird, sei es durch Mediengesetze, ökonomische Macht von Regierungsmitgliedern oder knebelnde Einflussnahme auf staatliche Massenmedien. Ich setze hinzu, dass die Demokratie erst recht beschädigt wird, wenn Machtbesessenheit dazu führt, dass mit Sondergesetzen Regierungsmitgliedern strafrechtliche Immunität verbürgt werden soll.

Gegen alle Tendenzen einer Entdemokratisierung sind die überzeugten Europäer aufgerufen, an die demokratischen Werte zu erinnern und für sie einzutreten. Demokrativerfall ist Werteverfall und Kulturverfall. Das beste Mittel dagegen ist es, die Kultur zu fördern und zu leben.

Kultur ist essentiell für das gemeinsame Europa. Sie ist das Fundament, auf dem das gemeinsame Haus aufgebaut wird. Jean Monnet, dem Träger des Aachener Karlspreises des Jahres 1953, wird der Satz zugeschrieben: " Wenn ich noch einmal anfangen könnte, würde ich mit der Kultur beginnen." Damit wollte er wohl deutlich machen, dass Europa nicht allein eine ökonomische Zweckgemeinschaft ist, nicht einmal in erster Linie.

Inge Schönthal-Feltrinelli hat mit der Kultur angefangen. Ihr ganzes Leben steht im Dienste der Kultur. Sie hat in Italien Literaturen der anderen europäischen Länder verbreitet und bekannt gemacht.. Sie hat  so für Austausch und Weitung des Horizontes gesorgt. Sie steht für europäische Offenheit, das Anstoßen von Diskussionen, für ein unabhängiges Verlagswesen. Sie hat mitgeholfen, dass die Kultur als Nährboden zur Herausbildung einer europäischen Identität erkannt werden kann. Es ist eine beeindruckende Lebensleistung. Inge Schönthal-Feltrinelli ist eine vorbildhafte Europäerin. Zu Recht erhält sie heute hier in der Europastadt Aachen die hohe Auszeichnung der Médaille Charlemagne.

Liebe Frau Schönthal-Feltrinelli, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen gratulieren Ihnen auf das Herzlichste zur Verleihung der Karlsmedaille für die europäischen Medien!